Sonntag, 17. Februar 2008
Hartz IV Speiseplan
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin bezieht derzeit schwer Prügel für seinen Speiseplan. Zu Unrecht, meine ich.

Es ist ihm im Gegenteil hoch anzurechnen, daß er sich ernsthaft Gedanken zu diesem Thema macht.

Bei dieser Gelegenheit will ich anmerken, daß er offensichtlich insgesamt sehr gute Arbeit leistet. Die rote Regierung in Berlin hat von der Union eine schwere Aufgabe übernommen. Berlin steckt bis über die Halskrause in Schulden, die Zinsbelastung ist gigantisch.

Inzwischen hat Berlin nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, nein, es können endlich Schulden abgetragen werden.

Mir scheint, als könne rot-rot erheblich besser mit Geld umgehen, als die angeblich so kompetente Union. Vielleicht verschwindet im roten Milieu einfach weniger Geld in schwarzen Kanälen.

Aber zurück zu Hartz IV. Tatsächlich scheint mir Hartz IV der bestmögliche Kompromiss zu sein, denn es gibt keine Regelung in dieser Republik, die von allen Seiten derartig hart angegriffen wird. Das ist es, was einen guten Kompromiss auszeichnet: Keiner ist damit zufrieden.

Dabei könnte man die Regelung durchaus auch von der anderen Seite her betrachten. Tatsächlich gibt der Staat mehr Geld für ALG II aus als für die alten Regelungen Sozialhilfe + Arbeitslosenhilfe. Eine ganze Menge von Sonderregelungen wurden gekappt, so daß sich jetzt eine gleichmäßigere Verteilung eines größeren Budgets ergibt.

Von Einzelfällen abgesehen, sollten die Empfänger dieser Transferleistungen also mit der neuen Regelung zufrieden sein. In der Realität scheinen aber die Transferempfänger der Ansicht zu sein, daß ihnen viel mehr zusteht.

Da stellt sich mir die Frage:
Warum steht irgend jemandem ein Almosen zu? Wer Almosen empfängt, hat dafür Dankbarkeit zu zeigen. Das Anspruchsdenken ist völlig fehl am Platze.

Wir leben in einer wohlhabenden Gesellschaft, die es sich erlauben kann, ihre kranken, schwachen, alten und minderbemittelten Mitglieder nicht am Wegesrand verenden zu lassen.

Dennoch legen wir natürlich mehr Wert auf die nützlichen Mitglieder der Gesellschaft, und wollen diejenigen, die den Karren ziehen, nicht durch unmäßige Belastung aus dem Lande jagen.

Deshalb muß die Bemessung von Transferleistungen so sparsam als möglich erfolgen. Dabei sind diese Transferleistungen gar nicht so niedrig, wie gerne propagiert wird.

Tatsächlich kommt zu den vielfach zitierten 347 Euro auch noch Miete, Krankenversicherung und (letztendlich) Rentenversicherung, auch wenn die dafür fälligen Beträge nicht direkt sichtbar sind.

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Inzwischen hat Berlin nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, nein, es können endlich Schulden abgetragen werden.
Ausgeglichen bei Einnahmen von 3 Milliarden Länderfinanzausgleich...

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Von den 3 Mrd. Länderfinanzausgleich ziehen wir dann mal 2,5 Mrd. Zinsen ab, überwiegend eine Altlast von Diepgen, Landowski & Co.

Berlin ist ganz offensichtlich auf dem richtigen Weg.

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Ja die Berliner Altlasten...

http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Filz (3:1 für die Roten, da war der Bankenskandal wohl der Versuch eines Ausgleichs, aber die Roten haben immer noch die Möglichkeit, in Sachen Skandale in Führung zu gehen).

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Da hast Du wieder Recht.

Man darf die Jungs und Mädels nicht zulange an den Futtertrögen lassen. Früher oder später führen sie sich auf, wie die Schweine.

Das ist aber kein aktuelles, und auch kein deutsches Problem. So wurden beispielsweise im schon im antiken Athen Richter und Geschworene erst am Tage der Verhandlung den anstehenden Verfahren zugelost, um die Gefahr der Korruption zu reduzieren.

Einen schönen Kommentar zu diesem Thema bringt Rosendörfer in seinen Briefen in die chinesische Vergangenheit. Da erzählt der alte Chinese seinem modernen bajuwarischen Gegenüber, daß der Kaiser gelegentlich ein paar Minister köpfen lasse, wenn die Korruption überhand nähme. Worauf der Bayer fragt, ob das denn helfe. Darauf der Chinese (frei aus dem Gedächtnis) : "Die verbleibenden Minister sind für einige Zeit nicht mehr ganz so korrupt."

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Anyway, danke für den Literaturtipp, den merke ich mir.

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