Weingeist

Es ist wirklich zum Weinen. Egal was geschieht, egal wer ein krummes Ding dreht, es werden erst mal härtere Strafen gefordert.

Warum eigentlich? Es ist schon oft und seit langem nachgeweisen, daß härtere Strafen keinerlei Einfluß auf die Zahl der Straftaten haben.

Das Politikergeblöke, das ich zum Beispiel in der Netzeitung lesen kann, ist blanker Populismus.

Viel besser wäre es, die Saubande würde endlich ihre Hausaufgaben machen, das Steuerrecht vereinfachen, die Schlupflöcher schließen und durch niedrigere Steuersätze dafür sorgen, daß das Heer von Anwälten und Steuerberatern teurer wird, als die Steuern, die sie "sparen" können.

Ich weiß nicht, in wieweit Herr Zumwinkel wirklich schuldig ist, oder ob er nur einfach dem Rat eines Beraters gefolgt ist. Selbst wenn er schuldig ist, habe ich Verständnis. Seit unsere Politmafia, allen voran der Bimbeskanzler, für die geistig-moralische Wende gesorgt hat, geht das Unrechtsbewusstsein in diesem unserem Lande bei jeglicher Schwarzgeld-, Steuerhinterziehungs- und Wirtschaftskriminalität asymptotisch gegen 0.

Bei "geistig-moralische Wende" werde ich wohl die geniale Definition des Oeffinger Freidenkers nie mehr vergessen:
Die Moral wurde abgeschafft, und Geist gibt es längst nicht mehr.

Beim Stichwort Moral fällt mir übrigens noch ein:
Die Vorverurteilung Zumwinkels geht mir ebensosehr auf den Senkel, wie die populistischen Sprüche der Politiker. Im Rechtsstaat hat die Unschuldsvermutung zu gelten, auch für mutmaßliche Steuerhinterzieher.

gäben Gysi und Ypsilanti ab.

Daß Rot-Rot funktionieren kann, hat Berlin gezeigt. Gerade in Bezug auf die Haushaltssanierung hat Rot-Rot in Berlin großartiges geleistet und damit überdeutlich gezeigt, daß die wirtschaftliche Kompetenz der Union nichts anderes ist, als ein Werbeslogan ohne Inhalt.

Wer das nicht glaubt, mag sich die Bilanzen des Ex-Kanzlers Kohl betrachten. Nicht nur im Bund, wo man seinen Schuldenberg gerne zur notwendigen Folge der Einheit erklärt, nein, auch als Ministerpräsident gab er zu jeder Zeit viel mehr Geld aus, als er einnahm.

Schön, Ypsilanti hat im Vorfeld zugesagt, nicht mit der Linken zu koalieren. Es scheint aber nun mal Volkes Wille zu sein, und einen Versuch ist es allemal wert.

Eine Beteiligung der Liberalen wäre mir zwar lieb gewesen, aber das ist auf Grund der ausgeprägten Antipathien wohl ausgeschlossen.

Koch muß weg, und nur so geht es. Also, frisch gewagt Frau Ypsilanti!

Die KfW hat gegenüber der BaFin zugesagt, dass aus der Kapitalerhöhung so viele entstehende neue Aktien der IKB gezeichnet oder übernommen werden, dass der IKB aus der Kapitalerhöhung mindestens 1,250 Mrd. Euro (vor Kosten) zufließen werden. Zum anderen hat sich die KfW gegenüber der BaFin verpflichtet, das bankaufsichtsrechtliche Kernkapital der IKB bis zum 19. Februar 2008 um 600 Mio. Euro zu verstärken.

Quelle: Finanzen.net 18.02.2008

Es werden also noch einmal öffentliche Gelder in ein Pleiteunternehmen gesteckt.

Auch wenn es die wahren Linken nicht glauben werden, aber unsere Regierung macht das exakte Gegenteil neoliberaler Politik, und genau das ist der Fehler.

Bevor irgendwelche Dummbeutel, die den wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund des Wortes "neoliberal" nicht kannten oder nicht verstanden, dieses Wort zum polemischen Schlagwort machten, verstand man darunter eine Weiterentwicklung der klassischen Liberalismus hin zu einem Liberalismus mit einer deutlichen sozialen Komponente.

Wikipedia schreibt dazu:

Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle.

Die Stützung der IKB mit öffentlichen Geldern ist eindeutig ein Eingriff in den Markt zugunsten gruppenegoistischer Machtentfaltung und damit das Gegenteil neoliberaler Politik.