Montag, 18. Februar 2008
Neues von der IKB
Die KfW hat gegenüber der BaFin zugesagt, dass aus der Kapitalerhöhung so viele entstehende neue Aktien der IKB gezeichnet oder übernommen werden, dass der IKB aus der Kapitalerhöhung mindestens 1,250 Mrd. Euro (vor Kosten) zufließen werden. Zum anderen hat sich die KfW gegenüber der BaFin verpflichtet, das bankaufsichtsrechtliche Kernkapital der IKB bis zum 19. Februar 2008 um 600 Mio. Euro zu verstärken.
Quelle: Finanzen.net 18.02.2008

Es werden also noch einmal öffentliche Gelder in ein Pleiteunternehmen gesteckt.

Auch wenn es die wahren Linken nicht glauben werden, aber unsere Regierung macht das exakte Gegenteil neoliberaler Politik, und genau das ist der Fehler.

Bevor irgendwelche Dummbeutel, die den wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund des Wortes "neoliberal" nicht kannten oder nicht verstanden, dieses Wort zum polemischen Schlagwort machten, verstand man darunter eine Weiterentwicklung der klassischen Liberalismus hin zu einem Liberalismus mit einer deutlichen sozialen Komponente.

Wikipedia schreibt dazu:
Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle.
Die Stützung der IKB mit öffentlichen Geldern ist eindeutig ein Eingriff in den Markt zugunsten gruppenegoistischer Machtentfaltung und damit das Gegenteil neoliberaler Politik.

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