Weingeist

Ich will versuchen, die Regierungschefs zu finden, die den größten Anteil an der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben. Für einen Laien ist das natürlich ein schwieriges Unterfangen, deshalb bitte ich um tatkräftige Unterstützung.

Beginnen will ich mit Oskar Lafontaine, der nach meinem bescheidenen Kenntnisstand zu den größten Schuldenbuckeln der Republik gehört, die noch Ambitionen haben. Der größte dürfte mit weitem Abstand Helmut Kohl sein, den ich mir aber aufspare, weil er im Ruhestand ist. Auch Eberhard Diepgen hat eine beeindruckende Bilanz abgeliefert.

Oskar Lafontaine

Ministerpräsident im Saarland von 1985 - 1998

Jahr nach Sek.Dat.  Quelle	Gesamt Absolut Betrag in Millionen Euro	Steigerung Gesamt in % gegen Vorjahr	Pro Kopf Absolut Betrag i Millionen Euro	Steigerung pro Kopf in % gegen Vorjahr
1985	5187	(Basis)	4948	(Basis)
1986	5559	7,17	5328	7,68
1987	6079	9,35	5759	8,09
1988	6502	6,96	6174	7,21
1989	6969	7,18	6603	6,95
1990	7479	7,32	6990	5,86
1991	7825	4,63	7282	4,18
1992	8440	7,86	7824	7,44
1993	9064	7,39	8357	6,81
1994	8803	-2,88	8127	-2,75
1995	8689	-1,30	8024	-1,27
1996	8554	-1,55	7897	-1,58
1997	8294	-3,04	7661	-2,99
1998	8073	-2,66	7496	-2,15
Schulden- Wachstum	2886	Rate = 3,40 Rate 85-93=  6,98 Rate 94-98=  -1,73	2548	Rate = 3,20

Die Tabelle habe ich bei http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/lafonto.htm#Schulden-Portr%E4t.
gemopst und hoffe, daß ich damit noch im Rahmen des Zitats bleibe.

Den Schlußfolgerungen der o. a. Seite kann ich mich nicht anschließen, denn sie berücksichtigt offensichtlich nicht, daß der Bund ab 1994 Geld zuschießen mußte, alles in allem 6,6 Mrd. EUR, davon 4,09 Mrd von 1994 - 1998, 2,56 Mrd von 1999 bis 2004. (siehe auch Sanierungsbericht 2004, auf den Seiten des Saarlands als PDF verfügbar.)

Bei passender Gelegenheit werde ich diese Zahlen in die obige Tabelle einarbeiten.

Nachtrag
Die 4,09 Mrd in den 5 Jahren von 1994-1998 ergeben 820 Mio pro Jahr und damit einen "virtuellen" Endstand von 12173 Euro. Damit kommen wir auf eine Rate von 6,56 über Lafontaines Regierungszeit.

Die Rate berechnet sich mit (ln(Endwert/Anfangswert)/Jahre)*100. Diese Methode macht mir ein wenig Bauchschmerzen, sie stammt ebenfalls von sgipt. Leider ist mein Schulwissen inzwischen reichlich angerostet.

Weil ich Lafontaine nicht mag, hier noch ein Kommentar der Zeit.

... titelt die Süddeutsche und hat offensichtlich gar nichts verstanden. Wie eine Demokratie funktioniert, ist mindestens dem Autor Christof Hickmann nicht so ganz klar.

In einer Demokratie funktioniert das nämlich so: Die Wähler entscheiden sich, ob und wie sie ihre Stimme abgeben. Anschließend werden die Stimmen gezählt und die angetretenen Parteien erhalten gemäß dem Wahlrecht und den erhaltenen Wählerstimmen Plätze im Parlament.

Nun ist es am Parlament, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Wer die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt.

Wie die Ypsilanti in diesem Zusammenhang einen Wortbruch begehen sollte, ist mir völlig unklar.

Wegen meiner Aversion gegen Lafontaine, seine Schuldenpolitik, seine Rotlichbeziehungen und seinen Populismus, wäre mir zwar eine Lösung ohne die Linke sehr viel angenehmer. Aber ich besitze genug Respekt vor dem Souverän, um diese Entscheidung den Wählern zu überlassen.

Ausdrücklich anmerken möchte ich, daß es sich bisher nur um Verdachtsfälle handelt. Ich möchte sie nur notieren, weil der Mensch zu schnell vergisst.

Kommentare mit weiteren Tätern oder Verdächtigen sind ausdrücklich erwünscht.

• Klaus Zumwinkel, Vorstand der Post
• Karl Michael Betzl, Datenschutzbeauftragter in Bayern

Es ist wirklich zum Weinen. Egal was geschieht, egal wer ein krummes Ding dreht, es werden erst mal härtere Strafen gefordert.

Warum eigentlich? Es ist schon oft und seit langem nachgeweisen, daß härtere Strafen keinerlei Einfluß auf die Zahl der Straftaten haben.

Das Politikergeblöke, das ich zum Beispiel in der Netzeitung lesen kann, ist blanker Populismus.

Viel besser wäre es, die Saubande würde endlich ihre Hausaufgaben machen, das Steuerrecht vereinfachen, die Schlupflöcher schließen und durch niedrigere Steuersätze dafür sorgen, daß das Heer von Anwälten und Steuerberatern teurer wird, als die Steuern, die sie "sparen" können.

Ich weiß nicht, in wieweit Herr Zumwinkel wirklich schuldig ist, oder ob er nur einfach dem Rat eines Beraters gefolgt ist. Selbst wenn er schuldig ist, habe ich Verständnis. Seit unsere Politmafia, allen voran der Bimbeskanzler, für die geistig-moralische Wende gesorgt hat, geht das Unrechtsbewusstsein in diesem unserem Lande bei jeglicher Schwarzgeld-, Steuerhinterziehungs- und Wirtschaftskriminalität asymptotisch gegen 0.

Bei "geistig-moralische Wende" werde ich wohl die geniale Definition des Oeffinger Freidenkers nie mehr vergessen:
Die Moral wurde abgeschafft, und Geist gibt es längst nicht mehr.

Beim Stichwort Moral fällt mir übrigens noch ein:
Die Vorverurteilung Zumwinkels geht mir ebensosehr auf den Senkel, wie die populistischen Sprüche der Politiker. Im Rechtsstaat hat die Unschuldsvermutung zu gelten, auch für mutmaßliche Steuerhinterzieher.

gäben Gysi und Ypsilanti ab.

Daß Rot-Rot funktionieren kann, hat Berlin gezeigt. Gerade in Bezug auf die Haushaltssanierung hat Rot-Rot in Berlin großartiges geleistet und damit überdeutlich gezeigt, daß die wirtschaftliche Kompetenz der Union nichts anderes ist, als ein Werbeslogan ohne Inhalt.

Wer das nicht glaubt, mag sich die Bilanzen des Ex-Kanzlers Kohl betrachten. Nicht nur im Bund, wo man seinen Schuldenberg gerne zur notwendigen Folge der Einheit erklärt, nein, auch als Ministerpräsident gab er zu jeder Zeit viel mehr Geld aus, als er einnahm.

Schön, Ypsilanti hat im Vorfeld zugesagt, nicht mit der Linken zu koalieren. Es scheint aber nun mal Volkes Wille zu sein, und einen Versuch ist es allemal wert.

Eine Beteiligung der Liberalen wäre mir zwar lieb gewesen, aber das ist auf Grund der ausgeprägten Antipathien wohl ausgeschlossen.

Koch muß weg, und nur so geht es. Also, frisch gewagt Frau Ypsilanti!

Die KfW hat gegenüber der BaFin zugesagt, dass aus der Kapitalerhöhung so viele entstehende neue Aktien der IKB gezeichnet oder übernommen werden, dass der IKB aus der Kapitalerhöhung mindestens 1,250 Mrd. Euro (vor Kosten) zufließen werden. Zum anderen hat sich die KfW gegenüber der BaFin verpflichtet, das bankaufsichtsrechtliche Kernkapital der IKB bis zum 19. Februar 2008 um 600 Mio. Euro zu verstärken.

Quelle: Finanzen.net 18.02.2008

Es werden also noch einmal öffentliche Gelder in ein Pleiteunternehmen gesteckt.

Auch wenn es die wahren Linken nicht glauben werden, aber unsere Regierung macht das exakte Gegenteil neoliberaler Politik, und genau das ist der Fehler.

Bevor irgendwelche Dummbeutel, die den wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund des Wortes "neoliberal" nicht kannten oder nicht verstanden, dieses Wort zum polemischen Schlagwort machten, verstand man darunter eine Weiterentwicklung der klassischen Liberalismus hin zu einem Liberalismus mit einer deutlichen sozialen Komponente.

Wikipedia schreibt dazu:

Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle.

Die Stützung der IKB mit öffentlichen Geldern ist eindeutig ein Eingriff in den Markt zugunsten gruppenegoistischer Machtentfaltung und damit das Gegenteil neoliberaler Politik.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin bezieht derzeit schwer Prügel für seinen Speiseplan. Zu Unrecht, meine ich.

Es ist ihm im Gegenteil hoch anzurechnen, daß er sich ernsthaft Gedanken zu diesem Thema macht.

Bei dieser Gelegenheit will ich anmerken, daß er offensichtlich insgesamt sehr gute Arbeit leistet. Die rote Regierung in Berlin hat von der Union eine schwere Aufgabe übernommen. Berlin steckt bis über die Halskrause in Schulden, die Zinsbelastung ist gigantisch.

Inzwischen hat Berlin nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, nein, es können endlich Schulden abgetragen werden.

Mir scheint, als könne rot-rot erheblich besser mit Geld umgehen, als die angeblich so kompetente Union. Vielleicht verschwindet im roten Milieu einfach weniger Geld in schwarzen Kanälen.

Aber zurück zu Hartz IV. Tatsächlich scheint mir Hartz IV der bestmögliche Kompromiss zu sein, denn es gibt keine Regelung in dieser Republik, die von allen Seiten derartig hart angegriffen wird. Das ist es, was einen guten Kompromiss auszeichnet: Keiner ist damit zufrieden.

Dabei könnte man die Regelung durchaus auch von der anderen Seite her betrachten. Tatsächlich gibt der Staat mehr Geld für ALG II aus als für die alten Regelungen Sozialhilfe + Arbeitslosenhilfe. Eine ganze Menge von Sonderregelungen wurden gekappt, so daß sich jetzt eine gleichmäßigere Verteilung eines größeren Budgets ergibt.

Von Einzelfällen abgesehen, sollten die Empfänger dieser Transferleistungen also mit der neuen Regelung zufrieden sein. In der Realität scheinen aber die Transferempfänger der Ansicht zu sein, daß ihnen viel mehr zusteht.

Da stellt sich mir die Frage:
Warum steht irgend jemandem ein Almosen zu? Wer Almosen empfängt, hat dafür Dankbarkeit zu zeigen. Das Anspruchsdenken ist völlig fehl am Platze.

Wir leben in einer wohlhabenden Gesellschaft, die es sich erlauben kann, ihre kranken, schwachen, alten und minderbemittelten Mitglieder nicht am Wegesrand verenden zu lassen.

Dennoch legen wir natürlich mehr Wert auf die nützlichen Mitglieder der Gesellschaft, und wollen diejenigen, die den Karren ziehen, nicht durch unmäßige Belastung aus dem Lande jagen.

Deshalb muß die Bemessung von Transferleistungen so sparsam als möglich erfolgen. Dabei sind diese Transferleistungen gar nicht so niedrig, wie gerne propagiert wird.

Tatsächlich kommt zu den vielfach zitierten 347 Euro auch noch Miete, Krankenversicherung und (letztendlich) Rentenversicherung, auch wenn die dafür fälligen Beträge nicht direkt sichtbar sind.