Weingeist

Auch Dirk Niebel von der FDP bloggt, und weil mich einer seiner Artikel zu einer sehr ausführlichen Politikerschelte animierte, hier eine Kopie meines Kommentars zu seinem Artikel Sirenengesänge:

Mein lieber Herr Niebel,

ich fürchte sie sehen das falsch.

Zunächst ist es dumm, wenn sich eine liberale Partei, die programmatisch durchaus etwas zu sagen hätte, selbst zum Anhängsel der Union macht.

Weiterhin ist es dumm, sich vor der Wahl festzulegen. Noch ist der Wähler der Souverän, und mit dessen Entscheidung haben sich die Parteien nach der Wahl auseinanderzusetzen. Tun sie das nicht, so kann das nur an mangelndem Demokratieverständnis liegen.

Der Verrat der FDP in 1982 war der Verrat an einer bestehenden Regierung, an einem der beliebtesten Kanzler, den Deutschland je hatte, an einem bestehenden Koalitionsvertrag. Die FDP hat Helmut Schmidt gestürzt, das war ein Verrat.

Wenn Sie heute auf ein Wahlergebnis reagieren, verraten sie kein bestehendes Bündnis, sie wählen bestenfalls das kleinere Übel. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Insgesamt zeigt ihr Text bei aufmerksamer Betrachtung generelle Mängel in der Politik und spezielle Mängel ihrer Partei.

Sie schreiben "Die FDP wollte eine Koalition von Schwarz-Gelb." Herr Niebel, es geht in einer Demokratie nicht darum, was die Parteien wollen, es geht darum, was der Wähler will. Viele Wähler sind deshalb über ihre Vertreter verdrossen, weil sie sich nicht vertreten fühlen. Politikverdrossenheit ist ein Wort, das dieses Problem kaschiert.

Sie schreiben "Herr Koch hat die Stimmung im Lande falsch eingeschätzt und eine Strategie verfolgt, ..." und begreifen gar nicht, daß er genau dafür Prügel bezogen hat. Die Wähler haben erkannt, daß Koch keine politische Aussage machte, sondern eine partei- und wahltaktische Strategie verfolgte.

Sie schreiben "Die politische Mitte in Deutschland wird tatsächlich nur noch von der FDP vertreten". Was für ein Krampf. Die FDP ist liberal. Nicht wischiwaschi blablub mittig. Liberal. Sie muß ein Profil bekommen, das wählbar ist. Nicht Anhängsel irgendeines Kasperlvereins, dessen Chefin in einer einzigen Rede über 30 mal das Wort "Mitte" verzapft und gar keine Inhalte mehr hat. Deren Familienministerin liberale Kinderbücher verbieten lassen will. Deren Innenminister in Salamitaktik Stasi 2.0 in der Bundesrepublik einführen will. Deren Verteidigungsminister als Bauernopfer in die Bresche der hessischen Parteispendenaffäre gesprungen ist und dafür mit einem Ministeramt belohnt wurde.

Herr Niebel, sie wollen ein Liberaler sein und hängen sich unter Aufgabe ihres liberalen Profils an die Union.

Und noch ein Punkt zum Profil:

In ihrem obigen Beitrag kann ich keinen Krümel liberales Profil erkennen. Sie äußern ein wenig Kritik an Kochs Strategie, sie gießen ein paar Kübel Jauche über die politischen Gegner, aber ich kann nicht erkennen, wo mein Mehrwert läge, wenn Sie an der Regierung wären.

Jauche, Gift und Galle spritzen kann ich alleine. Dazu brauche ich keine FDP.

Die Tatsache, dass der SPIEGEL sich vom Augstein´schen Sturmgeschütz der Demokratie zur Pressestelle Angela Merkels heruntergeschrieben hat ...

http://finkployd.blogger.de/stories/1053538/

Schöner kann man die aktuelle Linie des Spiegels nicht beschreiben. Ich lachte Tränen, als ich diese geniale Formulierung las.

Ich war gar nicht so sehr überrascht, als ich das Ergebnis meiner Antworten sah:



Würde die FDP in Hessen nicht in Nibelungentreue am brutalstmöglichen Aufklärer hängen, könnte sie die Augen öffnen und ihren politischen Standort neu bestimmen.

Das würde dem Malzahn zwar sicher nicht gefallen, aber darauf muß man nicht unbedingt Rücksicht nehmen.

... weiß auch nicht, wie Demokratie funktioniert. Zum Ausgleich für seine Unwissenheit nimmt er den Mund um so voller.

Ist es nicht das normalste von der Welt, wenn ein neu zusammengetretenes Parlament einen Ministerpräsidenten wählt?

Was soll die Ypsilanti machen? Sich verstecken?

Mein lieber Herr Malzahn, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Die Hessen haben die Schnauze voll von Roland Koch. Er hat zu oft gelogen, zu brutal aufgeklärt und zu billig gehetzt. Jetzt schickt's.

Es gibt eine deutliche Mehrheit links der Union und ihres Anhängsels. Wie in einer Demokratie üblich, wird diese Mehrheit auch regieren. Was ist daran so schwierig?

Malzahns Kollege Björn Hengst titelt "Machtmänner im Siegesrausch" und meint damit Lafontaine und Gysi.

Ist der Spiegel inzwischen zum Wahlkampforgan der Union verkommen? Oder begreift bei der Truppe keiner, daß die Bürger gar nicht politikverdrossen sind?

Egal wohin ich komme, es wird über Politik geredet. Ein äußerst interessantes Thema. Verdrossen sind die Leute, das stimmt schon. Das liegt aber nicht an der Politik, sondern an den Politikern. Brutalstmögliche Aufklärer wie Koch, Schnüffler wie Schäuble oder Schily, X-fach-Verdiener wie Friedrich Merz, Bimbeskanzler wie Kohl, Leute mit Beziehungen wie Clement zu RWE, und Kriegshelden, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wie Struck, solche Gestalten sind es, die wir verdrossen betrachten.

Die Gruppe der Protestwähler wird weiter zunehmen. Im Moment stellen die Nichtwähler die Mehrheit der Bevölkerung. Gut, ein Teil dieser Menschen ist vielleicht nur zu faul, um zur Wahl zu gehen. Der andere Teil hat die etablierten Lobbyistenvereine einfach satt bis oben hin.

... fühlt sich gut an.

Es ist herrlich, wie André Mielke die Regelungswut unserer hohen Herren aufs Korn nimmt.

Anlaß seiner Kolumne ist die Forderung des Berliner Innensenators nach einem Verbot von Messern.

Der ganze Text ist königlich, und der Schlußsatz setzt dem Ganzen die Krone auf:

Weil es eben ungleich befriedigender ist, neue Verbote zu verhängen, als die alten durchzusetzen, hat der CDU-Innenexperte Frank Henkel gerade "ein generelles Alkoholverbot auf Straßen, Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr“ gefordert. Das würde bedeuten, dass man zwar ohne Umweltplakette im Freien rauchen dürfte beziehungsweise sogar müsste, aber keinesfalls trinken oder mit geeigneten Instrumenten Brot schneiden. Das Mitführen von Kettensägen und Trennschleifern bleibt erlaubt. Mackie Hammer wäre jedenfalls ein legaler Künstlername.

http://www.welt.de/berlin/article1653267/Das_muesste_man_alles_verbieten.html

Nachtrag:
Es lebe die Prohibition!