Weingeist

... fiel schon öfter mit eigenständigen Gedankengängen abseits der Parteilinie auf. Überwiegend lag er damit rechts der offiziellen Linie. Hier ein Beispiel dafür, daß er nicht so einfach in ein Lager einzuordnen ist. Auf die Frage der Grünen Kerstin Müller:

Haben wir bei Konflikten wie auf dem Balkan nichts zu suchen? Sollen wir uns einfach zynisch zurücklehnen und sagen: "Lass die sich doch die Köpfe einschlagen?"

Antwortet er:

Die Alternative ist, sich an das erfolgreiche Verfassungsmodell der Bundesrepublik Deutschland zu halten.

Es gibt ja von den verschiedenen Formen des Missregierens nicht nur die Diktatur. Es gibt auch Missregieren durch Selbstüberschätzung, Torheit und Starrsinn. Dazu kommt die Unfähigkeit, aus historischen Erfahrungen zu lernen. Was hat denn diese Interventionspolitik seit 1999 in den betroffenen Ländern gebracht? Ist es im Kosovo oder in Afghanistan um einen Deut besser geworden?

Die paradoxe Argumentation der Befürworter solcher Einsätze im Jahre 2007 lautet offensichtlich: Es ist zwar durch die Militäreinsätze viel schlechter geworden. Aber genau deshalb müssen wir weitermachen.

Quelle: sueddeutsche.de

Nein, es geht hier nicht um den Barbarenführer Bill Gates, der darf von mir aus gerne in Weingeist baden. Es geht um seinen Namensvetter, den amerikanischen Verteidigungsminister Gates.

Diplomatische Gepflogenheiten hält er offensichtlich, wie auch sein Scheff, der Dabbelju, für überflüssig. Anders kann man seine grobe Unhöflichkeit nicht erklären.

Vielleicht kann er sich aber auch nicht mehr so richtig daran erinnern, daß sein Verein den Krieg in Afghanistan angezettelt hat. Jetzt wird ihm die Sache zu teuer, der Irak ist auch nicht billig, und dann will sein Chef ja auch noch seine Raketenabwehr in Polen und Tschechien mit einer Handvoll Dollars sponsern.

Nun sollen andere seinen Krieg weiter führen, finanzieren und Zinksärge in die Heimat schaffen.

Am Ende gelingt ihm der Coup noch, frei nach dem Motto "Frechheit siegt", ist doch in unserer aktuellen Bundesregierung kein Krümelchen Rückgrat zu finden.
Nachtrag:
Ob ich mich irrte? Jung und Merkel lehnen die Ausweitung des Mandats ab.

Mehr Info zu dieser Polemik in der Süddeutschen Zeitung:

USA fordern Kampfeinsatz der Bundeswehr
Die amerikanische Regierung hat Deutschland in ungewöhnlich scharfem Ton aufgefordert, sich mit Hubschrauber-Einheiten und Fallschirmjägern an den verlustreichen Kämpfen im Süden Afghanistans zu beteiligen.

Mehr Ehrlichkeit
Dass deutsche Soldaten in Afghanistan auch kämpfen, wird von deutschen Politikern nur verschämt zugestanden. Die USA haben nun der Rücksichtnahme auf die Bundesrepublik ein Ende gemacht.

Eine kleine Linksammlung zu wesentlichen Beiträgen zum Thema Wahlcomputer.

CCC beobachtet Einsatz von Wahlcomputern in Hessen
Nachdem der Staatsgerichtshof in Wiesbaden den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl am heutigen Sonntag zugelassen hatte, suchte der Chaos Computer Club (CCC) Freiwillige als Wahlbeobachter. Offenbar wurde ihnen die Arbeit mitunter erschwert oder ganz untersagt, schreibt Frank Rieger vom CCC in seinem Weblog.

Schach dem E-Voting
Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern
Offiziellen Stellungnahmen zufolge sind Wahlcomputer sicher. Mit diesem Mythos räumte eine holländisch-deutsche Hackergruppe jetzt auf: Sie verwandelte ein Wahlgerät in einen Schachcomputer.

Jackpot aus dem Wahlautomaten
In die Debatte um den Einsatz von Wahlcomputern kehrt keine Ruhe ein. Nachdem Ende vergangenen Jahres im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl der Digitale Wahlstift zurückgezogen wurde, hat der Chaos Computer Club jetzt mit Hilfe einer hessischen Wählerin einen Antrag beim Staatsgerichtshof gestellt, um den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl in zwei Wochen zu verhindern.

Hessens Innenministerium zweifelt nicht an Wahlcomputern

Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

Petition
Ja, Bürokratie ist machbar, Herr Nachbar. Petitionen an den Deutschen Bundestag werden wirklich in Schottland eingereicht.

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit
In der Bundesrepublik gibt es lediglich drei Personen, die nachvollziehen können, wie die elektronische Erfassung, Speicherung und Zählung von Wählerstimmen an den etwa 2500 für politische Wahlen bereits eingesetzten Wahlcomputern funktioniert.

Nun hat Koch endlich die Watschen bezogen, die ich ihm seit langem wünsche.

Dennoch bin ich nicht zufrieden mit der Situation. Eigentlich wünschte ich mir eine SPD-Regierung mit einer FDP-Kontrollinstanz.

Das Wahlergebnis läßt im Zusammenhang mit den vorher getroffenen Aussagen der Parteien nun gar keine stabile Regierung zu.

Möglicherweise ist das sogar von Vorteil. Ich habe immer wieder den Eindruck, daß David Henry Thoreau mit seinem Wahlspruch richtig lag:

Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.