Montag, 17. März 2008
Joschka Fischer ist Realist
Sein Artikel in der Zeit ist sehr angenehm zu lesen. Frei von jeder ideologischen Einfärbung schildert Fischer sehr treffend die Lage der Nation. Ganz besonders seine Einschätzung zum vielfach beklagten Linksrutsch in Deutschland teile ich:
Die Linksverschiebung der deutschen Politik geht mitnichten auf die Linkspartei und Oskar Lafontaine zurück, sondern vielmehr auf dieses Führungsvakuum an der Spitze der Regierung. Lafontaine kann diese Welle reiten, weil die Große Koalition sie treiben lässt. Und – dies ist nicht abzustreiten – er tut dies mit einigem Geschick.
Aber auch seine Aussagen zu den finanziellen Folgen der Einheit und den Sozialsystemen unterstütze ich. Allerdings haut er zu sehr auf die Pauke, wenn es um die Progression der Einkommenssteuer geht, ohne gleichzeitig zu erwähnen, daß die Geringverdiener (soweit sie sozialversicherungspflichtig sind) weit überproportional zur sogenannten Sozialversicherung beitragen.

Dieses Eisen ist offensichtlich allen Politikern zu heiß!

Dafür hat er die Wettbewerbssituation unseres Staates innerhalb der Welt gut beschrieben und so auch die Grenzen der Handlungsfähigkeit unserer Regierung in Bezug auf die Besteuerung sachlich begründet.

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