Weingeist

Die KfW hat gegenüber der BaFin zugesagt, dass aus der Kapitalerhöhung so viele entstehende neue Aktien der IKB gezeichnet oder übernommen werden, dass der IKB aus der Kapitalerhöhung mindestens 1,250 Mrd. Euro (vor Kosten) zufließen werden. Zum anderen hat sich die KfW gegenüber der BaFin verpflichtet, das bankaufsichtsrechtliche Kernkapital der IKB bis zum 19. Februar 2008 um 600 Mio. Euro zu verstärken.

Quelle: Finanzen.net 18.02.2008

Es werden also noch einmal öffentliche Gelder in ein Pleiteunternehmen gesteckt.

Auch wenn es die wahren Linken nicht glauben werden, aber unsere Regierung macht das exakte Gegenteil neoliberaler Politik, und genau das ist der Fehler.

Bevor irgendwelche Dummbeutel, die den wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund des Wortes "neoliberal" nicht kannten oder nicht verstanden, dieses Wort zum polemischen Schlagwort machten, verstand man darunter eine Weiterentwicklung der klassischen Liberalismus hin zu einem Liberalismus mit einer deutlichen sozialen Komponente.

Wikipedia schreibt dazu:

Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle.

Die Stützung der IKB mit öffentlichen Geldern ist eindeutig ein Eingriff in den Markt zugunsten gruppenegoistischer Machtentfaltung und damit das Gegenteil neoliberaler Politik.

... titelt Capital treffend zu den Dublin-Deals der SachsenLB.

Das Ausmaß des Schadens ist noch nicht bekannt, dafür wurde einiges über die kriminelle Energie der handelnden Personen bekannt.

Dr. Andreas Schmalfuß, Bankenexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Obmann im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages stellt fest, daß sich die Finanzrisiken der SachsenLB inzwischen auf 43 Mrd. Euro belaufen.

Der Hauptschuldige scheint Claus Wilsing zu sein, der nun im Vorstand der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ist.

Und Roland Koch führt seinen Wahlkampf mit Jugendkriminalität. Da erhält der Begriff Peanuts eine völlig neue Bedeutung.

... erklärte er Willi Brandt die Million.

Ich kann das heute nicht mehr wörtlich zitieren, aber sinngemäß ging es so:

Herr Brandt, sie werfen hier mit den Millionen nur so um sich. Ich habe den Eindruck, sie wissen gar nicht, was eine Million ist. Ich will ihnen das erklären: Wenn Ihre Frau jeden Tag 1000 Mark ausgibt, braucht sie 3 Jahre, um eine Million fortzutragen.

Aktuelle Politiker werfen mit Milliarden um sich, und niemand ist da, um ihnen zu erklären, was eine Milliarde ist.