Weingeist

Ich war gar nicht so sehr überrascht, als ich das Ergebnis meiner Antworten sah:



Würde die FDP in Hessen nicht in Nibelungentreue am brutalstmöglichen Aufklärer hängen, könnte sie die Augen öffnen und ihren politischen Standort neu bestimmen.

Das würde dem Malzahn zwar sicher nicht gefallen, aber darauf muß man nicht unbedingt Rücksicht nehmen.

... weiß auch nicht, wie Demokratie funktioniert. Zum Ausgleich für seine Unwissenheit nimmt er den Mund um so voller.

Ist es nicht das normalste von der Welt, wenn ein neu zusammengetretenes Parlament einen Ministerpräsidenten wählt?

Was soll die Ypsilanti machen? Sich verstecken?

Mein lieber Herr Malzahn, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Die Hessen haben die Schnauze voll von Roland Koch. Er hat zu oft gelogen, zu brutal aufgeklärt und zu billig gehetzt. Jetzt schickt's.

Es gibt eine deutliche Mehrheit links der Union und ihres Anhängsels. Wie in einer Demokratie üblich, wird diese Mehrheit auch regieren. Was ist daran so schwierig?

Malzahns Kollege Björn Hengst titelt "Machtmänner im Siegesrausch" und meint damit Lafontaine und Gysi.

Ist der Spiegel inzwischen zum Wahlkampforgan der Union verkommen? Oder begreift bei der Truppe keiner, daß die Bürger gar nicht politikverdrossen sind?

Egal wohin ich komme, es wird über Politik geredet. Ein äußerst interessantes Thema. Verdrossen sind die Leute, das stimmt schon. Das liegt aber nicht an der Politik, sondern an den Politikern. Brutalstmögliche Aufklärer wie Koch, Schnüffler wie Schäuble oder Schily, X-fach-Verdiener wie Friedrich Merz, Bimbeskanzler wie Kohl, Leute mit Beziehungen wie Clement zu RWE, und Kriegshelden, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wie Struck, solche Gestalten sind es, die wir verdrossen betrachten.

Die Gruppe der Protestwähler wird weiter zunehmen. Im Moment stellen die Nichtwähler die Mehrheit der Bevölkerung. Gut, ein Teil dieser Menschen ist vielleicht nur zu faul, um zur Wahl zu gehen. Der andere Teil hat die etablierten Lobbyistenvereine einfach satt bis oben hin.

... titelt die Süddeutsche und hat offensichtlich gar nichts verstanden. Wie eine Demokratie funktioniert, ist mindestens dem Autor Christof Hickmann nicht so ganz klar.

In einer Demokratie funktioniert das nämlich so: Die Wähler entscheiden sich, ob und wie sie ihre Stimme abgeben. Anschließend werden die Stimmen gezählt und die angetretenen Parteien erhalten gemäß dem Wahlrecht und den erhaltenen Wählerstimmen Plätze im Parlament.

Nun ist es am Parlament, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Wer die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt.

Wie die Ypsilanti in diesem Zusammenhang einen Wortbruch begehen sollte, ist mir völlig unklar.

Wegen meiner Aversion gegen Lafontaine, seine Schuldenpolitik, seine Rotlichbeziehungen und seinen Populismus, wäre mir zwar eine Lösung ohne die Linke sehr viel angenehmer. Aber ich besitze genug Respekt vor dem Souverän, um diese Entscheidung den Wählern zu überlassen.

gäben Gysi und Ypsilanti ab.

Daß Rot-Rot funktionieren kann, hat Berlin gezeigt. Gerade in Bezug auf die Haushaltssanierung hat Rot-Rot in Berlin großartiges geleistet und damit überdeutlich gezeigt, daß die wirtschaftliche Kompetenz der Union nichts anderes ist, als ein Werbeslogan ohne Inhalt.

Wer das nicht glaubt, mag sich die Bilanzen des Ex-Kanzlers Kohl betrachten. Nicht nur im Bund, wo man seinen Schuldenberg gerne zur notwendigen Folge der Einheit erklärt, nein, auch als Ministerpräsident gab er zu jeder Zeit viel mehr Geld aus, als er einnahm.

Schön, Ypsilanti hat im Vorfeld zugesagt, nicht mit der Linken zu koalieren. Es scheint aber nun mal Volkes Wille zu sein, und einen Versuch ist es allemal wert.

Eine Beteiligung der Liberalen wäre mir zwar lieb gewesen, aber das ist auf Grund der ausgeprägten Antipathien wohl ausgeschlossen.

Koch muß weg, und nur so geht es. Also, frisch gewagt Frau Ypsilanti!

... sagt CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg und meint damit, daß unsere Regierung uns in Bezug auf den Krieg in Afghanistan belogen hat.

In die Bevölkerung hinein und gegenüber den Bündnispartnern muss Deutschland detailgetreuer darstellen, was die Bundeswehr in Afghanistan macht und weshalb sie es tut. In den letzten Jahren wurde von unserer Seite aus mit einer gewissen Schüchternheit kommuniziert, um möglicherweise nach innen keine Verstörungen hervorzurufen.

Zitat aus dem Spiegel

Geht es eigentlich noch dreister? Oder ist das Satire, und ich habe die Pointe nicht verstanden?

Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag sieht die Nachricht als groß angelegtes psychologisches Experiment. Man wirft eine Behauptung in die Runde und wartet, was am Ende herauskommt. Die Nachrichtenagenturen scheinen ihm Recht zu geben. Aus den 4500 Soldaten der ersten Meldungen werden schon bald 6000.

Süddeutsche

... ist der Titel eines offenen Briefs von Franz Alt an Andrea Ypsilanti mit einem sehr guten Rat.

Zu Alts ausführlicher Begründung möchte ich noch hinzufügen, daß eine offene Abstimmung ohne die üblichen Mauscheleien in Koalitionsverhandlungen sehr viel demokratischer wäre und gerade als Kontrast zum ewigen Mauschler Koch sicherlich gut ankommt.

Eine kleine Linksammlung zu wesentlichen Beiträgen zum Thema Wahlcomputer.

CCC beobachtet Einsatz von Wahlcomputern in Hessen
Nachdem der Staatsgerichtshof in Wiesbaden den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl am heutigen Sonntag zugelassen hatte, suchte der Chaos Computer Club (CCC) Freiwillige als Wahlbeobachter. Offenbar wurde ihnen die Arbeit mitunter erschwert oder ganz untersagt, schreibt Frank Rieger vom CCC in seinem Weblog.

Schach dem E-Voting
Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern
Offiziellen Stellungnahmen zufolge sind Wahlcomputer sicher. Mit diesem Mythos räumte eine holländisch-deutsche Hackergruppe jetzt auf: Sie verwandelte ein Wahlgerät in einen Schachcomputer.

Jackpot aus dem Wahlautomaten
In die Debatte um den Einsatz von Wahlcomputern kehrt keine Ruhe ein. Nachdem Ende vergangenen Jahres im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl der Digitale Wahlstift zurückgezogen wurde, hat der Chaos Computer Club jetzt mit Hilfe einer hessischen Wählerin einen Antrag beim Staatsgerichtshof gestellt, um den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl in zwei Wochen zu verhindern.

Hessens Innenministerium zweifelt nicht an Wahlcomputern

Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

Petition
Ja, Bürokratie ist machbar, Herr Nachbar. Petitionen an den Deutschen Bundestag werden wirklich in Schottland eingereicht.

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit
In der Bundesrepublik gibt es lediglich drei Personen, die nachvollziehen können, wie die elektronische Erfassung, Speicherung und Zählung von Wählerstimmen an den etwa 2500 für politische Wahlen bereits eingesetzten Wahlcomputern funktioniert.

Nun hat Koch endlich die Watschen bezogen, die ich ihm seit langem wünsche.

Dennoch bin ich nicht zufrieden mit der Situation. Eigentlich wünschte ich mir eine SPD-Regierung mit einer FDP-Kontrollinstanz.

Das Wahlergebnis läßt im Zusammenhang mit den vorher getroffenen Aussagen der Parteien nun gar keine stabile Regierung zu.

Möglicherweise ist das sogar von Vorteil. Ich habe immer wieder den Eindruck, daß David Henry Thoreau mit seinem Wahlspruch richtig lag:

Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.

Daß es knapp würde, zeichnete sich in den letzten Tagen bereits ab. Nun scheint es amtlich.

Ich bin froh, daß er weg ist. Roland Koch ist ein korrupter, verlogener Typ, der maßgeblich dazu beigetragen hat, daß das Ansehen eines Politikers heute auf einem ähnlichen Niveau ist, wie das einer Hamburger Hafennutte. Daß ein solcher Mensch in einer konservativen Partei geduldet wird, spricht Bände. Nicht für die konservative Idee, sondern für die "christliche", die "demokratische" Union.

Oder gehören Lügen, Bestechlichkeit, und schwarze Kassen zu einer konservativen Grundhaltung?