Weingeist

... sagt CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg und meint damit, daß unsere Regierung uns in Bezug auf den Krieg in Afghanistan belogen hat.

In die Bevölkerung hinein und gegenüber den Bündnispartnern muss Deutschland detailgetreuer darstellen, was die Bundeswehr in Afghanistan macht und weshalb sie es tut. In den letzten Jahren wurde von unserer Seite aus mit einer gewissen Schüchternheit kommuniziert, um möglicherweise nach innen keine Verstörungen hervorzurufen.

Zitat aus dem Spiegel

Geht es eigentlich noch dreister? Oder ist das Satire, und ich habe die Pointe nicht verstanden?

Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag sieht die Nachricht als groß angelegtes psychologisches Experiment. Man wirft eine Behauptung in die Runde und wartet, was am Ende herauskommt. Die Nachrichtenagenturen scheinen ihm Recht zu geben. Aus den 4500 Soldaten der ersten Meldungen werden schon bald 6000.

Süddeutsche

Mir scheint, als sollten wir auf einen erweiterten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan vorbereitet werden, als sollte die Öffentlichkeit sturmreif geschossen werden.

"Steter Tropfen höhlt den Stein" meint wohl auch die Süddeutsche Zeitung zum Thema Bundeswehr in Afghanistan und beginnt um 11:49 mit der Schlagzeile:

Kriegsscheue deutsche Trittbrettfahrer
Im Text erfahren wir dann, daß uns die Briten für "feige Kuchenesser" halten und der polnische Außenminister Sikorski faselt etwas über Trittbrettfahrer.

Um 16:45 erfahren wir dann, daß die Bundeswehr bei den Afghanen beliebt ist und noch lange gebraucht wird:
Ein Staat, der sogar hilft

Erstens braucht Afghanistan uns auf lange Zeit. ...

Zweitens ist der militärische Beitrag integraler Bestandteil des deutschen Engagements, und er ist heute schon ein Kampfeinsatz, auch im Nordosten.

Um 17:13 erfahren wir dann, daß US-Verteidigungsminister Gates seinem deutschen Kollegen nur noch moderat zusetzt:
Die leisen Töne einer Nervensäge

Gates ist auf der Suche nach Ersatz für 3200 Marines, die er in den nächsten Wochen zusätzlich nach Afghanistan schicken will.
...
Noch am Mittwoch versprach Gates im US-Kongress, er werde in Vilnius in dieser Frage weiter eine "Nervensäge" sein.

Der Spiegel bringt 4 Artikel im gleichen Tonfall, hatte gestern schon zwei, in der FAZ und anderen Zeitungen sieht es ähnlich aus.

Ich bin sauer, auch wenn die Bundesregierung aktuell noch nicht nachgegeben hat. Immerhin hat sie in der Vergangenheit immer mal ein Scheibchen draufgelegt. Erst die Tornados, dann 200 Mann einer Sondereinheit. So werden wir via Salamitaktik allmählich daran gewöhnt, das richtig zu finden.

Ich bin sauer, weil ich keine wirklich kritischen Stimmen in der Presse höre. Ein Einheitsbrei, und von allen Seiten wird mehr oder weniger offen Bündnistreue gefordert.

Wieso eigentlich? Wieso ist das überhaupt ein NATO-Einsatz? Hat Afghanistan einen NATO-Staat angegriffen? Oder die Taliban?

Es gab einen Terroranschlag in den USA. Der Terrorist wurde in Afghanistan vermutet. Bis heute ist er nicht gefasst. Dafür wurden aber inzwischen schon zwei Kriege geführt, und wie man weiß, sind Kriege nicht billig. Nach allem, was man so hört, haben die Amerikaner inzwischen bereits 2 Billionen USD in diesen Krieg gesteckt. Schön, der Dollar ist nicht mehr viel wert. Trotzdem ist das viel Geld.

Nun sollen die "Partner" ran. Old Europe und so. Ich kann mich noch gut an die diversen Sprüche erinnern.

Nein, meine Herren. Wenn Ihr Partner wollt, müßt Ihr Euch auch wie solche benehmen. Dazu gehört unter anderem, daß man bei den Vereinten Nationen ordentlich mitarbeitet, Vereinbarungen wie Kyoto umsetzt, den internationalen Gerichtshof in Den Haag anerkennt und so weiter. Ein Partner, der alles im Alleingang unternehmen will, der muß eben sehen, wie er allein zurecht kommt.

Es wird allerhöchste Zeit, daß Europa ein neues Selbstbewußtsein erwirbt.

Hat man auch beim Spiegel schon gemerkt, daß die Programmierer, deren heftige Gegenwehr gegen die Einführung von Softwarepatenten vorläufig erfolgreich war, nicht so ganz unrecht haben?

Nun wird es aber Zeit, daß auch unsere allseits geliebte Justizministerin Brigitte Zypries davon erfährt. Bisher kämpft sie unter anderem mit Steuermitteln für jeden möglichen Schutz "Geistigen Eigentums". Egal ob es Patente oder Urheberrechte sind, die Brigitte macht, was die Industrie will.

Bisher wurde sie dabei von unserer Einheitspresse auch brav unterstützt. Dabei muß sie nicht mal für ihren groben Unfug den Kopf hinhalten, denn das wird ja alles auf dem Umweg über die EU geregelt.

Es ist nämlich durchaus nicht so, daß pöhse Bürokraten in Brüssel all diesen Mist verzapfen, der dann anschließend durch unser Parlament in Gesetze gegossen wird. Nein, diese Richtlinien, die aus der EU zu uns zurückkommen, werden vorher im stillen Kämmerlein von unseren Spitzenpolitikern und den Lobbyisten der Industrie ausgekaspert.

Gerade im Falle der Softwarepatente gab es eine der wenigen fraktionsübergreifenden Zustimmungen zu einer Ablehnung der entsprechenden Richtlinie. Dennoch hat die Zypries das Ding im Rat durchwinken lassen.

Gut, daß es auch in Europa ein Parlament gibt, schlecht, daß es so wenig beachtet ist.

Tatsächlich wird in den letzten Jahren das geltende Patentrecht, daß auf der europäischen Patentübereinkunft beruht, immer weiter ausgehöhlt. Ein Beweis für diese Aussage ist der kleine Satz "Gut tausend Patente soll Nokia verletzt haben". Wie ist es möglich 1000 Patente mit einer angemessenen "Erfindungshöhe" in ein einziges Telefon zu packen?

Tatsächlich wird inzwischen schon fast jede Schnapsidee patentiert, was zu den seltsamsten Blüten führt.

Krise des Patentsystems: Weiterer Streik am Europäischen Patentamt
EU-Parlament verabschiedet umstrittene Patentresolution
Britisches Berufungsgericht stemmt sich gegen Softwarepatente

Ein schönes Beispiel für ein völlig hirnloses Patent findet sich zum Beispiel bei nosoftwarepatents-award.com

Aktueller Anlaß für diesen Beitrag ist ein Artikel im Spiegel über die Milliardenklage gegen Nokia.