Weingeist

Die Linksverschiebung der deutschen Politik geht mitnichten auf die Linkspartei und Oskar Lafontaine zurück, sondern vielmehr auf dieses Führungsvakuum an der Spitze der Regierung. Lafontaine kann diese Welle reiten, weil die Große Koalition sie treiben lässt. Und – dies ist nicht abzustreiten – er tut dies mit einigem Geschick.

Mein lieber Herr Niebel,

ich fürchte sie sehen das falsch.

Zunächst ist es dumm, wenn sich eine liberale Partei, die programmatisch durchaus etwas zu sagen hätte, selbst zum Anhängsel der Union macht.

Weiterhin ist es dumm, sich vor der Wahl festzulegen. Noch ist der Wähler der Souverän, und mit dessen Entscheidung haben sich die Parteien nach der Wahl auseinanderzusetzen. Tun sie das nicht, so kann das nur an mangelndem Demokratieverständnis liegen.

Der Verrat der FDP in 1982 war der Verrat an einer bestehenden Regierung, an einem der beliebtesten Kanzler, den Deutschland je hatte, an einem bestehenden Koalitionsvertrag. Die FDP hat Helmut Schmidt gestürzt, das war ein Verrat.

Wenn Sie heute auf ein Wahlergebnis reagieren, verraten sie kein bestehendes Bündnis, sie wählen bestenfalls das kleinere Übel. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Insgesamt zeigt ihr Text bei aufmerksamer Betrachtung generelle Mängel in der Politik und spezielle Mängel ihrer Partei.

Sie schreiben "Die FDP wollte eine Koalition von Schwarz-Gelb." Herr Niebel, es geht in einer Demokratie nicht darum, was die Parteien wollen, es geht darum, was der Wähler will. Viele Wähler sind deshalb über ihre Vertreter verdrossen, weil sie sich nicht vertreten fühlen. Politikverdrossenheit ist ein Wort, das dieses Problem kaschiert.

Sie schreiben "Herr Koch hat die Stimmung im Lande falsch eingeschätzt und eine Strategie verfolgt, ..." und begreifen gar nicht, daß er genau dafür Prügel bezogen hat. Die Wähler haben erkannt, daß Koch keine politische Aussage machte, sondern eine partei- und wahltaktische Strategie verfolgte.

Sie schreiben "Die politische Mitte in Deutschland wird tatsächlich nur noch von der FDP vertreten". Was für ein Krampf. Die FDP ist liberal. Nicht wischiwaschi blablub mittig. Liberal. Sie muß ein Profil bekommen, das wählbar ist. Nicht Anhängsel irgendeines Kasperlvereins, dessen Chefin in einer einzigen Rede über 30 mal das Wort "Mitte" verzapft und gar keine Inhalte mehr hat. Deren Familienministerin liberale Kinderbücher verbieten lassen will. Deren Innenminister in Salamitaktik Stasi 2.0 in der Bundesrepublik einführen will. Deren Verteidigungsminister als Bauernopfer in die Bresche der hessischen Parteispendenaffäre gesprungen ist und dafür mit einem Ministeramt belohnt wurde.

Herr Niebel, sie wollen ein Liberaler sein und hängen sich unter Aufgabe ihres liberalen Profils an die Union.

Und noch ein Punkt zum Profil:

In ihrem obigen Beitrag kann ich keinen Krümel liberales Profil erkennen. Sie äußern ein wenig Kritik an Kochs Strategie, sie gießen ein paar Kübel Jauche über die politischen Gegner, aber ich kann nicht erkennen, wo mein Mehrwert läge, wenn Sie an der Regierung wären.

Jauche, Gift und Galle spritzen kann ich alleine. Dazu brauche ich keine FDP.

Oskar Lafontaine

• Alexander Rüstow, neoliberaler Vordenker
  Wir sind der Meinung, dass es unendlich viele Dinge gibt, die wichtiger sind als Wirtschaft: Familie, Gemeinde, Staat, alle sozialen Integrationsformen bis hinauf zur Menschheit, das Kulturelle überhaupt. All diese großen Bereiche sind wichtiger als die Wirtschaft. Aber sie können ohne die Wirtschaft nicht existieren; für sie alle muss die Wirtschaft das Fundament bereiten. Wenn sie nicht dafür sorgt, dass die materiellen Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens gegeben sind, können alle diese Dinge sich nicht entfalten. Es ist der eigentliche Zweck der Wirtschaft, diesen überwirtschaftlichen Werten zu dienen. Daraus folgt, dass die Wirtschaft ihrerseits nicht Formen annehmen darf, die mit jenen über wirtschaftlichen Werten unvereinbar sind. Die Wirtschaftsfreiheit ist die notwendige, die unentbehrliche Grundlage der politischen Freiheit, der menschlichen Freiheit, das heißt also, sie steht im Dienste der Menschenwürde.

• Klaus Zumwinkel, Vorstand der Post
• Karl Michael Betzl, Datenschutzbeauftragter in Bayern